Allgemeine Geschäftsbedingungen der Easy Innovation GmbH

Gewerbe

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kaufverträge, die wir als Verkäufer mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen schließen. Sie gelten nicht im Verhältnis zu Verbrauchern. Soweit diese AGB nichts anderes bestimmen, gelten für alle Verträge die gesetzlichen Bestimmungen. Abweichungen von diesen AGB bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung. Dies gilt insbesondere für die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden. Für den Vertrag gelten ausschließlich unsere AGB; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 1 Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie schriftlich bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen. Mündliche Nebenabreden sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie schriftlich bestätigen.

 

§ 2 Vertragsinhalt und Lieferumfang

1. Für den Umfang der Lieferung ist unsere Auftragsbestätigung oder ein etwaig individuell ausgehandelter Vertrag maßgebend. Die Art der Versendung bleibt uns vorbehalten, es sei denn, dass eine bestimmte Versandart vereinbart ist. Hierbei sind wir berechtigt, solche Leistungen gemäß unserer Preisregelung in §6 Ziff.4 abzurechnen. 2. Wir behalten uns vor Änderungen in der Ausführung des Leistungsgegenstands durchzuführen, soweit Leistungsdaten des Vertragsgegenstands im Ganzen dadurch nicht wesentlich verändert werden und dies dem Kunden zumutbar ist. Von wesentlichen Änderungen der Ausführung von Lieferungen werden wir den Kunden vorab informieren.

§ 3 Zahlungsbedingungen

1. Soweit nichts anderes vereinbart, verstehen sich unsere Preise in EURO, jedoch ausschließlich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Verpackung wird Eigentum des Kunden. Die jeweils gesetzliche Umsatzsteuer und die Kosten einer unter Umständen vom Kunden gesondert gewünschten Transportversicherung berechnen wir zuzüglich. Bei Export trägt die Transportkosten, etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben ebenfalls der Kunde. Auch anfallende Kosten der Montage oder Aufstellung hat der Kunde selbst zu tragen. 2. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig soweit nichts anderes vereinbart ist. Ein Anspruch auf Skonto besteht nicht. Wechselzahlungen werden nicht akzeptiert.

§ 4 Vermögensverschlechterung

Tritt nach Abschluss des Vertrages eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein, so sind wir berechtigt, vor Ausführung unserer Lieferungen oder Leistungen angemessene Sicherheit oder Vorkasse zu verlangen. Kommt der Kunde diesem Begehren nicht rechtzeitig nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; dem Kunden stehen keine Schadensersatzansprüche zu. Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so können wir die Leistung verweigern und dem Kunden eine angemessene Frist bestimmen, in welcher er Zug um Zug gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Bei Weigerung des Kunden oder erfolglosem Fristablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Wir sind dann auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlungen auszuführen.

§ 5 Aufrechnungsverbot

Die Aufrechnung des Kunden mit Gegenforderungen ist nicht zulässig, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 6 Liefermodalitäten

1. Termine und Fristen sind unverbindlich, solange nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Haben wir die Lieferzeit in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich zugesagt, so beginnt die Lieferfrist erst nach Klärung aller Einzelheiten für die Ausführung des Auftrags. 2. Im Falle der Nichteinhaltung einer Frist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, verlängert sich die Frist angemessen. Dies gilt insbesondere im Falle von Arbeitskämpfen und in Fällen höherer Gewalt in unserem Betrieb oder im Betrieb eines Zulieferanten oder Verspätungen bei Speditionen. Wir werden dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen. 3. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. 4. Lieferungen und Leistungen erfolgen zuzüglich Versandkosten.

§ 7 Verzug

1. Kommen wir in Verzug mit unserer Leistung, so ist der dem Kunden zustehende Schadenersatzanspruch als Folge der uns zurechenbaren und von uns zu vertretenen Pflichtverletzung auf maximal 2 % des Nettokaufpreises beschränkt. Dies gilt nicht, soweit der Verzug auf Vorsatz oder grobem Verschulden, insbesondere einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung easy innovations oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen Easy Innovations beruht. 2. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

§ 8 Rücksendungen

Von uns vertragsgemäß gelieferte Ware wird grundsätzlich nicht zurückgenommen. Erklären wir uns nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung im Einzelfall hierzu bereit, wird eine Bearbeitungsgebühr von mindestens 25% des Warenwertes zuzüglich MwSt. erhoben. Notwendige Aufarbeitungskosten werden separat berechnet. Die Transport-Gefahr und die Transportkosten trägt der Kunde.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich der für etwaige Nebenleistungen vereinbarten Entgelte das Eigentum an dem Liefergegenstand vor. Die Liefergegenstände bleiben darüber hinaus unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus der jeweiligen Geschäftsverbindung gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, einschließlich Verzugszinsen und Rechtsverfolgungskosten. 2. Jede Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns. Bei Einbau in fremde Waren durch den Kunden werden wir Miteigentümer der neu entstandenen Produkte im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den mit verwendeten fremden Waren. Die so entstandenen Produkte gelten ebenfalls als Vorbehaltsware von uns. 3. Der Kunde tritt vorab aus Gründen der Sicherung alle ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen mit Nebenrechten in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns ab. Solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, ist er ermächtigt und verpflichtet, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir jederzeit berechtigt, die Einzugsermächtigung zu widerrufen und den Abnehmern des Kunden die Abtretung anzuzeigen sowie die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu die Abtretung offen legen und uns die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen unverzüglich aushändigen. Wir sind berechtigt, im Falle des Zahlungsverzugs oder im Falle des Antrags des lnsolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden die gelieferte Ware sofort wieder in Besitz zu nehmen. In der Zurücknahme oder Verpfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Die uns durch die Zurücknahme entstehenden Transport- und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

§ 10 Gewährleistung

Wir gewährleisten, dass die von uns gelieferten Waren der vereinbarten Beschaffenheit und in Ermangelung einer solchen Vereinbarung der üblichen Beschaffenheit entsprechen. Für Mängel des Liefergegenstandes haften wir wie folgt: 1. Wir verpflichten uns, nach unserer Wahl Mängel des Liefergegenstandes entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beheben. Hat der Kunde nach einer ersten Aufforderung ergebnislos eine weitere Nachfrist gesetzt oder schlagen zwei Nachbesserungsversuche oder zwei Ersatzlieferungen fehl, kann der Kunde vom Vertrag sofern die übrigen gesetzlichen Vorraussetzungen vorliegen die Rechte aus § 437 Ziff. 2+3 BGB geltend machen. 2. Die Feststellung von Mängeln ist uns unverzüglich schriftlich zu melden. Die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten bleiben unberührt. 3. Die Gewährleistung wird nur bei fachgerechter Montage durch einen Sanitärinstallations-Fachbetrieb gewährt. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Verschleißteile (z.B. Kartuschen, Ventiloberteile, Umsteller, Luftsprudler) sowie Schäden durch nicht fachgerechte Montage, unsachgemäße Behandlung und Pflege. 4. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit der Lieferung des Vertragsgegenstandes.

§ 11 Haftungsausschluss

Jegliche auf Schadensersatz gerichtete Haftung gleich welcher Art und gleichgültig aus welchem Grunde ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn uns, unserem gesetzlichen Vertreter odereinem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder wenn wir aufgrund von Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes für Personen- oder Sachschäden haften, die bei der Nutzung des Liefergegenstandes eingetreten sind. Eine weitere Ausnahme besteht bei Verletzungen von Leben, Körper, Gesundheit. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht, wenn der eingetretene Schaden auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) beruht. Eine Kardinalpflicht ist eine solche grundlegende und wesentliche Vertragsverpflichtung, deren Erfüllung das Erreichen des vom Kunden mit Abschluss des Vertrags verfolgten Zwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und vertrauen durfte. Haften wir wegen der Verletzung einer Kardinalpflicht, so ist die Haftung beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

§ 12 Gefahrenübergang

1. Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht - auch bei Teillieferungen - spätestens mit deren Übergabe an den Käufer, den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. 2. Verzögert sich die Lieferung oder Leistung infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunde über.

§ 13 Sonstiges

1. Erfüllungs- und Zahlungsort ist unser Hauptsitz. Gerichtsstand ist Hamburg. Wir sind berechtigt, den Kunden an dessen Hauptsitz zu verklagen. 2. Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. 3. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags einschließlich dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Ergänzung dieser Bestimmung. 4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien sind in diesem Falle verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird.

 

Verbraucher  Stand: 30.10.2015  

§ 1     Allgemeines, Geltungsbereich  

1.a     Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Kaufverträge, die über unseren Online-Shop  www.easy-online24.de  durch Verbraucher getätigt werden. Die AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung stehen im Internetauftritt und im Online-Shop unter „ AGB Verbraucher bzw. AGB Gewerbe“.   1.b     Mit der Bestellung erkennt der Kunde die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB an, er bestätigt die Gültigkeit der AGB durch die Aktivierung der entsprechenden Schalttaste. Vom Kunden verwendete eigene AGB werden nicht Vertragsbestandteil. Alle Daten zu einer Bestellung können im Online-Shop über ein ggf. vom Kunden eingerichtetes Kundenkonto dauerhaft abgerufen werden. Eine anderweitige Speicherung von Daten für den Kunden erfolgt nicht. 1.c     Wir behalten uns vor, jederzeit Änderungen oder Ergänzungen unserer AGB vorzunehmen. Die Bestellung des Kunden wird zu den jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB ausgeführt. 1.d     Die alleinige Vertragssprache ist deutsch. Sofern von unseren AGB oder anderen vertragsbezogenen Erklärungen und Unterlagen Übersetzungen in andere Sprachen als deutsch gefertigt worden sein sollten, ist allein die deutsche Fassung für die Parteien maßgeblich.

 

§ 2     Vertragsgegenstand

2.a     Unsere Angebote richten sich nur an unbeschränkt geschäftsfähige Personen und juristische Personen. In der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen (z.B. Jugendliche vor Vollendung des 18. Lebensjahres) können unsere Angebote nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nutzen.2.b     Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern wir ein Angebot nicht ausdrücklich in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) als verbindlich bezeichnet haben. Bezeichnen wir ein Angebot als verbindlich, halten wir uns hieran für einen Zeitraum von dreißig Tagen ab dem Zugang des Angebots beim Kunden hieran gebunden. 2.c     Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Materialien, die zu unseren Angeboten gehören („Produktinformationen“), dienen grundsätzlich allein der allgemeinen Präsentation der Ware. Änderungen und Irrtümer in Produktinformationen bleiben bis zur Abgabe der Bestellung vorbehalten. Wir stehen vorbehaltlich der in § 10 getroffenen Regelungen nicht dafür ein, dass die dem Kunden verkauften Waren in der vom Kunden gewählten Konfiguration zueinander kompatibel sind und mangelfrei gemeinsam oder mit anderen Einrichtungen des Kunden genutzt werden können. Als durch den Verkäufer zugesichert gelten nur solche Eigenschaften der Ware, die von uns in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) ausdrücklich als zugesicherte Eigenschaften bezeichnet worden sind.  

 

§ 3     Vertragsschluss

3.a     Die Darstellung der Waren im Online-Shop ist kein rechtlich verbindlicher Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrags durch den Verkäufer, sondern nur ein unverbindlicher Online-Katalog. Zur Abgabe einer Bestellung im Online-Shop muss der Kunde zunächst die von ihm gewünschte/n Ware/n in den virtuellen Warenkorb legen. Anschließend kann er zur „Kasse“ gehen und dort, gegebenenfalls nach Einrichtung eines Kundenkontos, die zum Vertragsschluss erforderlichen Daten eingeben, die vom Kunden jederzeit bis zum Abschluss der Bestellung geändert werden können. Erst mit dem Klick auf den Button „Kaufen“ gibt der Kunde gegenüber dem Verkäufer einen rechtlich verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. 3.b     Den Eingang der Bestellung bestätigen wir dem Kunden gemäß § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB unverzüglich per E-Mail („Bestellbestätigung“). Mit der Bestellbestätigung kommt noch kein Kaufvertrag zustande. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir innerhalb von maximal fünf Kalendertagen nach Eingang der Bestellung des Kunden diese mit einer in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) verschickten Auftragsbestätigung annehmen oder die Ware zum Versand an den Kunden bereitstellen; in diesem Fall wird auf den Zugang der Annahmeerklärung nach § 151 S. 1 BGB seitens des Kunden verzichtet. Anderenfalls erlischt der Antrag des Kunden. 3.c     Hat der Kunde in der Vergangenheit gegen diese AGB verstoßen oder vertragliche Pflichten gegenüber dem Verkäufer verletzt, behalten wir uns vor, zukünftige Bestellungen ohne Vorankündigung nicht mehr auszuführen.

 

§ 4     Rücktritt vom Vertrag und Pflichtverletzung des Käufers

4.a     Wir behalten uns den Rücktritt vom Kaufvertrag für den Fall vor, dass (1.) wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht in der Lage sind, weil der Vorlieferant des Verkäufers seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder (2.) die vom Kunden bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen einer vom Verkäufer nicht zu vertretenden Verzögerung (Betriebsstörung durch Feuer, Wasser oder Erdbeben, Ausfall relevanter Produktionsanlagen und Maschinen, Streik und Aussperrung, Mangel an Energie oder Transportmöglichkeiten, Krieg oder behördlichen Eingriffen) nicht verfügbar ist. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die von ihm bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Sollten wir dann vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, werden wir etwaige in diesem Zeitpunkt vom Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich und für den Kunden kostenfrei erstatten. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt. 4.b     Erfüllt der Kunde die ihm aus einem Kaufvertrag mit uns obliegenden Verpflichtungen nicht, insbesondere (1.) in dem der Kunde den Kaufpreis nicht bezahlt, oder (2.) die Ware nach Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet, obwohl keine Mängelansprüche (§ 10) gegeben sind, behält sich der Verkäufer vor, dem Kunde eine Bearbeitungspauschale von 20% des Wertes der jeweiligen Bestellung, mindestens jedoch 15,- EUR, in Rechnung zu stellen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass dem Verkäufer durch die Pflichtverletzung des Kunden ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder der entstandene Schaden wesentlich niedriger ist als die Bearbeitungspauschale. Weitergehende Ansprüche des Verkäufers bleiben hiervon unberührt.  

§ 5     Preise

Für die bestellten Waren gelten die Preise am Tag der Bestellung, die in der Bestellbestätigung nochmals genannt werden. Alle Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer und zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten, Zölle (§ 8.c).  
 

§ 6     Zahlungsbedingungen

6.a     Zahlungen akzeptieren wir grundsätzlich als Vorkasse per Überweisung oder Kreditkarte. Wählt der Kunde die Zahlung per Kreditkarte, erteilt er mit der Bestellung dem Verkäufer die Erlaubnis, den Rechnungsbetrag einschließlich der Liefer- und Versandkosten mit Fälligkeit der vom Kunden benannten Kreditkarte zu belasten. 

6.b     Zahlungsanweisungen, Schecks oder Wechsel werden von uns nicht angenommen. 

6.c     Die von uns gestellten Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn wir über den Zahlbetrag verfügen können. Der Kunde gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung geleistet hat und er hierauf in der Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung hingewiesen worden ist. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher in gesetzlicher Höhe zu berechnen. 

6.d     Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, vom Verkäufer anerkannt worden oder unstrittig sind; dies gilt nicht, wenn es sich um Mängelansprüche des Kunden gegen den Verkäufer aus demselben Vertrag handelt. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

§ 7     Eigentumsvorbehalt

Die vom Kunden bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und den Verkäufer unverzüglich hierüber zu benachrichtigen.

 

§ 8     Lieferbedingungen/Lieferzeiten/Kosten

8.a   Die Lieferzeit beträgt ab Eingang der Zahlung des Kunden bei vorrätiger Ware drei bis vier Werktage, wobei als Werktage die Tage von Montag bis Freitag. In allen anderen Fällen gelten die im Online-Shop bei den einzelnen Waren genannten Lieferzeiten. 

8.b     Wir liefern die Ware unter Beauftragung von Dritten an die vom Kunden bei der Bestellung genannte Lieferanschrift, dies vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung mit dem Kunden ebenerdig bis zur Bordsteinkante (bei Lieferung per Spedition) oder bis zu ersten Haustür (bei Lieferung per Paketdienst). Die Liefer- und Versandkosten 

(§ 8.c) trägt der Kunde; dies gilt auch, wenn auf Veranlassung des Kunden Teillieferungen vorgenommen werden und sich hierdurch die Versandkosten gegenüber einer Gesamtlieferung erhöhen. 

8.c     Die bei einer Bestellung anfallenden Liefer- und Versandkosten sind jeweils bei den Produktbeschreibungen für die angebotenen Produkte sowie in der Bestellbestätigung und einer etwaigen Auftragsbestätigung aufgeführt. Soweit neben den Versandkosten Zölle oder weitere Kosten als Lieferkosten (Verpackungs-, Versicherungs- und Bearbeitungskosten) zusätzlich anfallen sollten, sind diese stets vom Kunden zu tragen; dies gilt auch, wenn die Lieferung im Übrigen versandkostenfrei erfolgen sollte. Eine Übersicht der Liefer- und Versandkosten kann jederzeit im Onlineshop unter „Lieferinformationen“ abgerufen werden. 

8.d     Der Versand erfolgt grundsätzlich versichert. Wir bitten darum, etwaige bei der Entgegennahme der Ware sichtbare Schäden, auch solche an der Verpackung, vom jeweiligen Versandunternehmen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) bestätigen zu lassen. Bei offensichtlichen Schäden an der Ware besteht für den Kunden eine Rügepflicht, deren Nichtbefolgung zum Verlust von Schadensersatzansprüchen führen kann (§ 10). 

8.e     Sollte die vom Kunden bestellte Ware ganz oder teilweise nicht vorrätig sein und sich aus diesem Grund die Lieferung der Ware verzögern, werden wir den Kunden hiervon unverzüglich in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) unterrichten. Der Verkäufer ist in diesem Fall in einem dem Kunden zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Zusätzliche Versandkosten trägt in diesem Fall der Verkäufer. Unberührt hiervon bleiben die gesetzlichen Ansprüche des Kunden wegen Verzugs.                  

§ 9     Widerrufsrecht für Verbraucher für die Lieferung von Waren

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns , easy innovation UG ( haftungsbeschränkt ) Harksheider Weg 134 in 25451 Quickborn, Fax.: 04106-612196, email: info@easy-innovation24.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesendet haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 9. a     Ausschluss des Widerrufsrechts Sie können nicht widerrufen bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ihr Widerrufsruf erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

§ 10     Mängelhaftung

10.a     Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. 10.b     Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel der Ware, insbesondere auch Transportschäden, innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Ware dem Verkäufer in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) mitzuteilen; die Mitteilung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn der Kunde die Mitteilung innerhalb der genannten Frist an uns abgesendet hat. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der bei Erhalt der Ware offensichtlichen Mängel ausgeschlossen. Die weiteren Mängelansprüche (insbesondere Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt) stehen dem Kunden uneingeschränkt zu, selbst wenn er der Verpflichtung zur Mitteilung offensichtlicher Mängel nicht nachgekommen ist. Andere als offensichtliche Mängel hat der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis dem Verkäufer schriftlich mitzuteilen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, stehen ihm wegen dieser Mängel die Mängelansprüche ebenfalls uneingeschränkt zu. 10.c     Sollte es durch die unterbliebene Mitteilung der Mängel zu Nachteilen beim Verkäufer gekommen sein, behalten wir uns die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der unterbliebenen Mitteilung gegen den Kunden vor. Dies lässt jedoch die gesetzlichen Mängelansprüche des Kunden unberührt, soweit nicht Schadensersatzansprüche ausnahmsweise ausgeschlossen sind. 10.d     Wir haften nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden wie entgangenen Gewinn. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. 10.e     Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung; dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche. Im Übrigen bleibt es bei den gesetzlichen Verjährungsfristen. 10.f     Die Geltendmachung der Mängelansprüche ist für den Kunden kostenlos; etwaige Aufwendungen des Kunden werden von uns getragen (§ 439 Abs. 2 BGB). Macht der Kunde Mängelansprüche geltend und stellt sich nach Prüfung der Mängelanzeige heraus, dass wir den vom Kunden geltend gemachten Mangel nicht zu vertreten haben, sind die uns durch die Prüfung der Mängelanzeige entstandenen Aufwendungen vom Kunden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die unberechtigte Mängelanzeige nicht zu vertreten hat, insbesondere der Kunde nicht erkennen konnte, dass der gerügte Mangel nicht von uns zu vertreten ist. 10.g     Bei einem Austausch der Ware durch den Verkäufer oder dem Hersteller im Rahmen der Nacherfüllung verlängert sich die Verjährungsfrist für Mängelansprüche nicht. § 203 BGB bleibt hiervon unberührt. 10.h     Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen sowie die Verkürzung der Verjährungsfrist für gebrauchte Sachen gelten nicht für Schäden, die (1.) auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, (2.) für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit (3.) für Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die von uns garantiert worden ist, (4.) bei Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden., sowie (5.) für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, wenn es sich bei der verkauften Ware um neu hergestellte Sachen handelt. 10.i     Etwaige über unsere gesetzliche Mängelhaftung hinausgehende Garantien der Warenhersteller oder des Verkäufers bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ebenso werden die dem Kunden gesetzlich zustehenden Mängelansprüche durch etwaige Garantien nicht berührt. Informationen über etwaige Garantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation. Zudem steht dem Kunden unser Kundenservice zur Verfügung; Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Erreichbarkeit sind jederzeit im Online-Shop abrufbar. 10.j     Wir weisen darauf hin, dass es sich bei den von uns angebotenen Waren in der Regel um Produkte handelt, die einer Installation oder eines Einbaus durch ein geeignetes Fachunternehmen bedürfen und für die Selbstmontage durch einen Laien ungeeignet sind. Nimmt der Kunde gleichwohl selbst oder durch Dritte die Installation oder den Einbau der Waren vor, ohne über die erforderlichen Fachkenntnisse zu verfügen, kann dies zu einer Haftung des Kunden für die hierdurch entstandenen Schäden führen. Wir raten deshalb von der Selbstmontage ohne die erforderlichen Fachkenntnisse ausdrücklich ab und übernehmen hierfür keine Haftung.      

 

§ 11      Rücksendung der Ware

11.a      Ist die Rücksendung der Ware durch Sie erforderlich (bei oder nach Ausübung des Widerrufsrechts oder bei der Geltendmachung von Mängelansprüchen) empfehlen wir folgendes Vorgehen: 11.a.a   Setzen Sie sich mit unseren Kundenservice in Verbindung und halten Sie die Bestellnummer zu Ihrer Bestellung bereit. 11.a.b   Für paketversandfähige Ware übersenden wir Ihnen per Post oder E-Mail einen Retourenschein, sodass Sie für die Portokosten der Rücksendung nicht in Vorleistung treten müssen und eine Rücksendung als unfreies Paket nicht erforderlich ist. Nicht als Paket versandfähige Ware lassen wir bei Ihnen durch eine Spedition zu einem vorher mit Ihnen vereinbarten Termin abholen. 11.a.c   Senden Sie die Ware mit dem Retourenschein vollständig und nach Möglichkeit in der Originalverpackung zurück. Verwenden Sie eine zum sicheren Transport geeignete Verpackung. Fügen Sie der Rücksendung eine Kopie der Rechnung oder des Lieferscheins bei. Dies gilt bei einer Abholung der Ware durch eine Spedition entsprechend. 11.b      Unberührt von den vorstehenden unverbindlichen Empfehlungen bleibt unsere Verpflichtung, nach Ausübung des Widerrufrechts die Gefahr und ggf. auch Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen. Berücksichtigt der Kunde die empfohlene Vorgehensweise bei der Rücksendung der Ware nicht, bestehen seine gesetzlichen Mängelansprüche und sein Widerrufsrecht uneingeschränkt fort. Sollte es jedoch zu Schäden oder Verzögerungen bei der Rücksendung der Ware und/oder der Bearbeitung der Rücksendung durch den Verkäufer kommen, insbesondere weil der Kunde eine ungeeignete Transportverpackung gewählt hat oder ihm die Rücksendung wegen fehlender Unterlagen nicht zugeordnet werden kann, behalten wir uns die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

 

§ 12      Rechtswahl und Gerichtsstand

12.a      Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts; Art. 3 EGBGB bleibt unberührt. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern mit Wohnsitz in der Europäischen Union kann ausnahmsweise auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, wenn es sich um zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen handelt. 12.b      Der Gerichtsstand ist Hamburg, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

§ 13      Schlussbestimmungen

13.a      Die Kommunikation mit dem Kunden erfolgt in der Regel per E-Mail. 13.b      Änderungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB bedürfen ebenso wie etwaige vertragsbezogene Erklärungen von Kunde oder Verkäufer der Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail). 13.c      Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. 13.d      Die Übertragung von Rechten und Pflichten, die dem Kunden aus einem mit uns abgeschlossenen Vertrag zustehen, bedarf der Zustimmung durch den Verkäufer, die nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf. Dies gilt insbesondere für Mängelansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer.        

 

§ 14      Hinweise nach dem Batteriegesetz

Zum Lieferumfang der von uns verkauften Waren können Batterien gehören. Als Endverbraucher ist der Kunde nach der Batterieverordnung gesetzlich zur Rückgabe aller gebrauchten Batterien verpflichtet. Der Kunde muss deshalb Batterien, die er bei uns gekauft hat, unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen in seiner unmittelbaren Nähe abgeben oder an den Verkäufer zurücksenden. Batterien, zu deren Rückgabe der Kunde verpflichtet ist, werden jeweils durch Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls (Cd für Cadmium, Hg für Quecksilber oder Pb für Blei), gekennzeichnet.